Die LIPO hat sich schon früh im Gesetzgebungsprozess zum KVG zu negativen Entwicklungen für die Bevölkerung geäussert und seither wiederholt die Ausweitung des Prämienverbilligungssystems (PVS) gefordert – leider bisher erfolglos.

Durch Ausweitung des PVS könnte die untere Mittelschicht, der besonders stark unter hohen Prämien und Kostenbeteiligungen leidet, gezielt entlastet werden.

Auch die hohe Kostenbeteiligung muss deutlich verringert werden (nicht umsonst hat der Schweizer Nationalrat gerade erst eine Erhöhung der Franchise von 300 auf 350 Franken abgewiesen in Liechtenstein beträgt diese immerhin 500 Franken).

Die LIPO hat sich auch mehrfach gegen den Leistungsaufschub gewendet und hat das Problem auch im Seminar zur Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens thematisiert – auch dies war bisher erfolglos. Erst nach einer Klage von anderer Seite, hob der Staatsgerichtshof (StGH) diese Woche den Leistungsaufschub auf, da er wohl zu hob dieser den Leistungsaufschub auf, da eine gesetzliche Grundlage fehlt.

Die LIPO ist in ihrer täglichen Arbeit für ihre Klienten direkt konfrontiert mit den Auswirkungen und Belastungen von hohen Prämien, Kostenbeteiligungen und Leistungsaufschüben auf Versicherte und Patienten – die angefragten Beratungsleistungen sind in den letzten Jahren denn auch massiv gestiegen.

Die LIPO stellt auch fest, dass in anderen Versicherungszweigen, vornehmlich der Taggeld-Versicherung, die Versicherten im Anlassfall immer grössere Mühe haben, ihre Ansprüche gegenüber den Krankenversicherungen durchzusetzen und hat auch hier schon etliche Vorstösse unternommen. Konnten in Einzelfällen – auf Gerichtswege – die Ansprüche der Versicherten gegenüber den Kassen durchgesetzt werden, waren die Vorstösse der LIPO auf politischem Gebiet bislang erfolglos.

Die LIPO kommt nicht umhin, vor weiteren Einschränkungen für Patienten und Versicherte zu warnen: sollte die liechtensteinische Politik die in der Schweiz diskutierten und kurz vor der Einführung stehenden Globalbudgets übernehmen, wird der Versicherte und Patient für seine hohen Prämien auch noch reduzierte Leistungen bekommen, denn Globalbudget ist ein Kostendach für sämtliche Medizinische Leistungen in einem Jahr und zwingt etwa Spitäler und Arztpraxen zu einem strengen Budgetdisziplin bei Behandlungen. Somit führt ein Globalbudget zur Leistungsrationierung bei jedem Patienten und damit zur Verschlechterung unserer Versorgungssicherheit.

Wenn Versicherte und Patienten nun selber ihre Forderungen in der Öffentlichkeit vortragen, erstaunt das nicht, ist im Gegenteil folgerichtig.

Die LIPO unterstützt klar die Forderung nach Entlastung der Bevölkerung, insbesondere bei der unteren und mittleren Einkommensschichten, und fordert die Ausweitung des PVS und Senkung der Kostenbeteiligung.